Rechtsprechung
| VG Weimar, 15.04.2015 - 3 K 411/14 We |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 43 VwGO, § 15 AMG 1976
Zur Feststellung der Erfüllung der Voraussetzungen als sachkundige Person i.S. des AMG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (13)
- VG Köln, 17.12.2007 - 24 K 2342/07
Rechtmäßigkeit der Benennung des Geschäftsführers als sachkundige Person im Sinne …
Auszug aus VG Weimar, 15.04.2015 - 3 K 411/14
Von der Möglichkeit, die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 15 AMG bei einer Person im Wege einer Feststellungsklage zu klären, ist auch das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 17.12.2007 (24 K 2342/07 - Juris, Rdnr. 27) ohne weiteres ausgegangen, der, soweit ersichtlich, einzigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zur Problematik des § 15 AMG.Dies verdeutlicht auch § 15 Abs. 4 AMG, der nur von einem Betrieb spricht, nicht notwendig von dem Anstellungsbetrieb (vgl. VG Köln, Urteil vom 17.12.2007 a.a.O. Rdnr. 34).
- BVerwG, 20.11.2003 - 3 C 44.02
Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; Arzneimittelvertrieb; …
Auszug aus VG Weimar, 15.04.2015 - 3 K 411/14
Allerdings bilden abstrakte Rechtsfragen, bloße Vorfragen oder unselbständige Elemente eines Rechtsverhältnisses nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes keinen zulässigen Inhalt einer Feststellungklage (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 28.01.2010 - 8 C 19/09 - Juris, Rdnr. 24), ebenso nicht bloße Tatbestandsmerkmale (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 3 C 44/02 - Juris, Rdnr. 19).Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind rechtliche Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von Personen untereinander oder das Verhältnis einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas bestimmtes tun muss oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.11.2011 - 6 C 20/10 - Juris, Rdnr. 12 und Urteil vom 20.11.2003 a.a.O. Rdnr. 18).
- BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit; …
Auszug aus VG Weimar, 15.04.2015 - 3 K 411/14
Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind rechtliche Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von Personen untereinander oder das Verhältnis einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas bestimmtes tun muss oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.11.2011 - 6 C 20/10 - Juris, Rdnr. 12 …und Urteil vom 20.11.2003 a.a.O. Rdnr. 18).
- BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
Auszug aus VG Weimar, 15.04.2015 - 3 K 411/14
Allerdings bilden abstrakte Rechtsfragen, bloße Vorfragen oder unselbständige Elemente eines Rechtsverhältnisses nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes keinen zulässigen Inhalt einer Feststellungklage (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28.01.2010 - 8 C 19/09 - Juris, Rdnr. 24), ebenso nicht bloße Tatbestandsmerkmale (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.11.2003 - 3 C 44/02 - Juris, Rdnr. 19). - BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12
Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; …
Auszug aus VG Weimar, 15.04.2015 - 3 K 411/14
Andererseits kann nicht übersehen werden, dass die Feststellung von Eigenschaften einer Sache in anderen gerichtlichen Entscheidungen ohne weiteres als zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage eingeordnet wurde, so etwa die Frage der Einordnung einer E-Zigarette als Medizinprodukt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.09.2013 - 13 A 1100/12 - Juris, Rdnr. 40 ff.) oder des Spiels Super-Manager als Glücksspiel (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21/12 - Juris, Rdnr. 17 ff.). - BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83
Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …
Auszug aus VG Weimar, 15.04.2015 - 3 K 411/14
Nach dem grundsätzlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.11.1985 (8 C 105/83 - Juris, Rdnr. 11 ff.) bedürfen feststellende Verwaltungsakte jedenfalls dann einer gesetzlichen Grundlage, wenn ihr Inhalt etwas als Rechtens feststellt, was der Betroffene (hier: die Klägerin) erklärtermaßen für nicht rechtens hält (ebenso etwa: BVerwG…, Beschluss vom 11.11.1998 - 8 B 218/98 - Juris, Rdnr. 4;… Urteil vom 14.02.2007 - 6 C 28/05 - Juris, Rdnr. 29;… Urteil vom 14.06.2012 - 5 C 4/11 - Juris, Rdnr. 13). - BVerwG, 14.02.2007 - 6 C 28.05
Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung; …
Auszug aus VG Weimar, 15.04.2015 - 3 K 411/14
Nach dem grundsätzlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.11.1985 (…8 C 105/83 - Juris, Rdnr. 11 ff.) bedürfen feststellende Verwaltungsakte jedenfalls dann einer gesetzlichen Grundlage, wenn ihr Inhalt etwas als Rechtens feststellt, was der Betroffene (hier: die Klägerin) erklärtermaßen für nicht rechtens hält (ebenso etwa: BVerwG…, Beschluss vom 11.11.1998 - 8 B 218/98 - Juris, Rdnr. 4; Urteil vom 14.02.2007 - 6 C 28/05 - Juris, Rdnr. 29;… Urteil vom 14.06.2012 - 5 C 4/11 - Juris, Rdnr. 13). - BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92
Sozialhilfe - Stationäre Hilfe - Einrichtung - Außenstelle - Selbstständiges …
Auszug aus VG Weimar, 15.04.2015 - 3 K 411/14
Allerdings ist für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtes abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.1994 - 5 C 24/92 - Juris, Rdnr. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 1100/12
Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Auszug aus VG Weimar, 15.04.2015 - 3 K 411/14
Andererseits kann nicht übersehen werden, dass die Feststellung von Eigenschaften einer Sache in anderen gerichtlichen Entscheidungen ohne weiteres als zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage eingeordnet wurde, so etwa die Frage der Einordnung einer E-Zigarette als Medizinprodukt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2013 - 13 A 1100/12 - Juris, Rdnr. 40 ff.) oder des Spiels Super-Manager als Glücksspiel (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21/12 - Juris, Rdnr. 17 ff.). - BVerwG, 14.06.2012 - 5 C 4.11
Feststellender Verwaltungsakt; Ermächtigungsgrundlage; Auslegung; …
Auszug aus VG Weimar, 15.04.2015 - 3 K 411/14
Nach dem grundsätzlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.11.1985 (…8 C 105/83 - Juris, Rdnr. 11 ff.) bedürfen feststellende Verwaltungsakte jedenfalls dann einer gesetzlichen Grundlage, wenn ihr Inhalt etwas als Rechtens feststellt, was der Betroffene (hier: die Klägerin) erklärtermaßen für nicht rechtens hält (ebenso etwa: BVerwG…, Beschluss vom 11.11.1998 - 8 B 218/98 - Juris, Rdnr. 4;… Urteil vom 14.02.2007 - 6 C 28/05 - Juris, Rdnr. 29; Urteil vom 14.06.2012 - 5 C 4/11 - Juris, Rdnr. 13). - VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1386/06
Zur Feststellung des Punktestandes eines Fahrerlaubnisinhabers
- BVerwG, 11.11.1998 - 8 B 218.98
Besatzungshoheitliche Enteignung; feststellender Verwaltungsakt; Feststellung der …
- BVerwG, 14.05.1987 - 2 C 38.84
Gültigkeit einer Laufbahnprüfung - Bundesland - Feststellungsfähiges …
- VG Düsseldorf, 15.04.2019 - 16 L 676/19
Arzneimittelrechts - Bestellung als sachkundige Person nach § 14 AMG
vgl. VG Weimar, Urteil vom 15. April 2015 - 3 K 411/14 We -, juris, Rn. 21 ff. - VG Oldenburg, 31.01.2022 - 7 B 3908/21
Anerkennung als sachkundige Person
Dass der Geschäftsführer der Antragstellerin im eigenen Namen geltend macht, dass bei ihm die Voraussetzungen als sachkundige Person im Sinne des § 15 Abs. 1 AMG erfüllt seien und er demnach in seinen Rechten verletzt sei, was jedenfalls zum Gegenstand einer gerichtlichen Feststellungsklage der betroffenen Person gemacht werden kann (VG Weimar, Urteil vom 15. April 2015 - 3 K 411/14 -, juris) und demzufolge eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO denkbar sein könnte, ist mit dem Antrag nicht geltend gemacht worden, der sich allein auf eine Rechtsverletzung der Antragstellerin beruft.§ 48 VwVfG ist hier jedenfalls analog anwendbar, auch wenn man der Auffassung folgt, dass es der zuständigen Behörde verwehrt sei, das Vorliegen der Sachkunde einer angezeigten Person mangels einer im AMG enthaltenen Ermächtigungsgrundlage durch einen verbindlich feststellenden Verwaltungsakt zu regeln (so: VG Weimar, Urteil vom 15. April 2015 - 3 K 411/14 -, juris Rn. 21; VG Neustadt…, Urteil vom 27. Mai 2019 - 5 K 1361/18 -, juris Rn. 19; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. April 2019 - 16 L 676/19 -, juris Rn. 10;… Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 3. Aufl., 2022, § 15 Rn. 55).
- VG Düsseldorf, 25.11.2016 - 17 K 6176/15
Feststellung der erforderlichen fachlichen Qualifikation eines Unternehmens für …
Die Frage, ob eine Person oder eine Sache eine bestimmte Eigenschaft erfüllt, kann grundsätzlich zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. September 2013 - 13 A 1100/12 -, juris Rn. 40 ff.; VG Weimar, Urteil vom 15. April 2015 - 3 K 411/14 We -, juris Rn. 17; VG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2007 - 24 K 2342/07 -, juris Rn. 27 ff. - VG Neustadt, 27.05.2019 - 5 K 1361/18
Klagebefugnis des vom Arzneimittelhersteller als sachkundige Person benannten …
Eine feststellende Entscheidung über die bestehende oder fehlende Sachkenntnis ist der Behörde sogar versagt, weil das Arzneimittelgesetz nicht die hierfür erforderliche Ermächtigungsgrundlage vorsieht (s. VG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. April 2019 - 16 L 676/19-, juris, Rn. 10, unter Bezugnahme auf VG Weimar, Urteil vom 15. April 2015 - 3 K 411/14.We -, juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26. Februar 2019 - 13 A 873/17 -, Rn. 28, juris, wonach über die Sachkenntnis der nach § 52 Abs. 2 Nr. 3 AMG zu benennenden Person keine isoliert angreif- oder einklagbare Entscheidung ergeht).
Rechtsprechung
| VG Köln, 27.08.2014 - 3 K 411/14.A |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablauf der Frist nach der Dublin-III-Verordnung führt zum Zuständigkeitsübergang auf den ersuchenden Mitgliedstaat
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (13)
- VG Oldenburg, 07.07.2014 - 3 A 416/14
Beschleunigung; Fristbeginn; subjektives Recht; Rechtsbehelf; Rechtsverletzung; …
Auszug aus VG Köln, 27.08.2014 - 3 K 411/14
So etwa VG Würzburg, Beschluss vom 11.06.2014 - W 6 S 14.50065 - juris Rz. 18 f. m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 28.02.2014 - A 12 K 383/14 - juris Rz. 23; VG Berlin, Beschluss vom 19.03.2014 - 33 L 90.14 A - juris Rz. 8; letztlich offen gelassen von OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rz. 42 ff. und VGH BW, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rz. 33; dagegen aber VG Oldenburg, Urteil vom 07.07.2014 - 3 A 416/14 - juris Rz. 38 ff. und VG Göttingen, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 86/14 - juris Rz. 16 ff.In dieser Situation hieße es, den Asylbewerber ganz ohne Anspruch auf ein effektives Asylverfahren zu stellen, wenn er sich nicht auf den Zuständigkeitsübergang auf den ersuchenden Mitgliedstaat in einem dort anhängigen, innerstaatlichen Gerichtsverfahren berufen könnte, so auch VG Oldenburg, Urteil vom 07.07.2014 - 3 A 416/14 - juris Rz. 45.
Ob etwas anderes gilt, wenn aktenkundig ist, dass der ersuchte Mitgliedstaat an der Übernahmeerklärung festhält, wie das in der Rechtsprechung teilweise erwogen wird, vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 07.07.2014 - 3 A 416/14 - juris Rz. 39 ff., bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da Anhaltspunkte hierfür vorliegend nicht ersichtlich sind.
- EuGH, 10.12.2013 - C-394/12
Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
Auszug aus VG Köln, 27.08.2014 - 3 K 411/14
vom 10.12.2013 - C-394/12 - Abdullahi, entschieden, dass bei einer Zustimmung des Mitgliedstaats der ersten Einreise zur Aufnahme gemäß der Vorschrift des Art. 10 Abs. 1 der Dublin-II-VO, der Asylbewerber einer darauf beruhenden Abschiebungsandrohung nur mit der Darlegung systemischer Mängel im Asylverfahren in diesem Mitgliedstaat entgegen treten kann, vgl. EuGH, aaO, juris Rz. 60.Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón vom 11.07.2013, C-394/12, Rz. 46.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
Auszug aus VG Köln, 27.08.2014 - 3 K 411/14
Die Kammer schließt sich der in der Rechtsprechung zwischenzeitlich ganz überwiegend vertretenen Auffassung an, dass der Kläger gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes nach § 27a AsylVfG mittels einer "isolierten" Anfechtungsklage vorgehen kann und nicht gehalten ist, eine Verpflichtungsklage auf Anerkennung als Asylberechtigter zu erheben, vgl. statt vieler Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rz. 29 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2013 - 17 K 1775/12.A - juris Rz. 15 ff.So etwa VG Würzburg, Beschluss vom 11.06.2014 - W 6 S 14.50065 - juris Rz. 18 f. m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 28.02.2014 - A 12 K 383/14 - juris Rz. 23; VG Berlin, Beschluss vom 19.03.2014 - 33 L 90.14 A - juris Rz. 8; letztlich offen gelassen von OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rz. 42 ff. und VGH BW, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rz. 33; dagegen aber VG Oldenburg, Urteil vom 07.07.2014 - 3 A 416/14 - juris Rz. 38 ff. und VG Göttingen, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 86/14 - juris Rz. 16 ff.
- VG Göttingen, 30.06.2014 - 2 B 86/14
Ablauf der Überstellungsfrist; Ablehnung; Dublin-II-VO; Eilantrag; Eingriff; …
Auszug aus VG Köln, 27.08.2014 - 3 K 411/14
Denn der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist kein Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, die gem. Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO aufschiebende Wirkung hätte, so zur Dublin-III-VO auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.04.2014 - A 1 K 25/14 - juris Rz. 8; a.A. VG Cottbus, Beschluss vom 14.08.2014 - 5 L 231/14.A - juris Rz. 28; zur Dublin-II-VO vgl. statt vieler VG Göttingen, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 86/14 - juris Rz. 5.So etwa VG Würzburg, Beschluss vom 11.06.2014 - W 6 S 14.50065 - juris Rz. 18 f. m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 28.02.2014 - A 12 K 383/14 - juris Rz. 23; VG Berlin, Beschluss vom 19.03.2014 - 33 L 90.14 A - juris Rz. 8; letztlich offen gelassen von OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rz. 42 ff. und VGH BW, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rz. 33; dagegen aber VG Oldenburg, Urteil vom 07.07.2014 - 3 A 416/14 - juris Rz. 38 ff. und VG Göttingen, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 86/14 - juris Rz. 16 ff.
- VG Karlsruhe, 15.04.2014 - A 1 K 25/14
Abschiebunganordnung nach Polen; Anwendbarkeit der Dublin III-Verordnung; Ablauf …
Auszug aus VG Köln, 27.08.2014 - 3 K 411/14
Es ist dann sachgerecht, dass nach Ablauf der Übergangsfrist am 01.01.2014 auf vor diesem Tag beantwortete Wiederaufnahmegesuche auch die Dublin-III-VO anwendbar ist, vgl. so VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.04.2014 - A 1 K 25/14 - juris Rz. 7; VG Cottbus, Beschluss vom 14.08.2014 - 5 L 231/14.A - juris Rz. 10.Denn der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist kein Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, die gem. Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO aufschiebende Wirkung hätte, so zur Dublin-III-VO auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.04.2014 - A 1 K 25/14 - juris Rz. 8; a.A. VG Cottbus, Beschluss vom 14.08.2014 - 5 L 231/14.A - juris Rz. 28; zur Dublin-II-VO vgl. statt vieler VG Göttingen, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 86/14 - juris Rz. 5.
- VG Cottbus, 14.08.2014 - 5 L 231/14
Asylrecht - Eilverfahren
Auszug aus VG Köln, 27.08.2014 - 3 K 411/14
Es ist dann sachgerecht, dass nach Ablauf der Übergangsfrist am 01.01.2014 auf vor diesem Tag beantwortete Wiederaufnahmegesuche auch die Dublin-III-VO anwendbar ist, vgl. so VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.04.2014 - A 1 K 25/14 - juris Rz. 7; VG Cottbus, Beschluss vom 14.08.2014 - 5 L 231/14.A - juris Rz. 10.Denn der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist kein Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, die gem. Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO aufschiebende Wirkung hätte, so zur Dublin-III-VO auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.04.2014 - A 1 K 25/14 - juris Rz. 8; a.A. VG Cottbus, Beschluss vom 14.08.2014 - 5 L 231/14.A - juris Rz. 28; zur Dublin-II-VO vgl. statt vieler VG Göttingen, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 86/14 - juris Rz. 5.
- VG Hamburg, 08.04.2014 - 17 AE 1762/14
Verlängerung der Überstellungsfrist des Art. 20 Abs. 2 S. 2 EGV 343/2003
Auszug aus VG Köln, 27.08.2014 - 3 K 411/14
Jedenfalls ist es entgegen einer weiteren, in der Rechtsprechung geäußerten Ansicht nicht erforderlich, dass der ersuchte Mitgliedstaat zwischenzeitlich mitgeteilt hat, dass er nunmehr nicht mehr zur Wiederaufnahme des Asylbewerbers bereit ist, so aber VG Hamburg, Beschluss vom 08.04.2014 - 17 AE 1762/14 - juris Rz. 19. - VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13
Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
Auszug aus VG Köln, 27.08.2014 - 3 K 411/14
So etwa VG Würzburg, Beschluss vom 11.06.2014 - W 6 S 14.50065 - juris Rz. 18 f. m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 28.02.2014 - A 12 K 383/14 - juris Rz. 23; VG Berlin, Beschluss vom 19.03.2014 - 33 L 90.14 A - juris Rz. 8; letztlich offen gelassen von OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rz. 42 ff. und VGH BW, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rz. 33; dagegen aber VG Oldenburg, Urteil vom 07.07.2014 - 3 A 416/14 - juris Rz. 38 ff. und VG Göttingen, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 86/14 - juris Rz. 16 ff. - BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94
Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine …
Auszug aus VG Köln, 27.08.2014 - 3 K 411/14
Zwar gilt auch im Asylverfahren der Grundsatz, dass bei fehlerhafter oder verweigerter sachlicher Entscheidung einer Behörde im Falle eines gebundenen begünstigenden Verwaltungsakt das Gericht grundsätzlich die Sache spruchreif zu machen hat und sich nicht auf die Aufhebung des ablehnenden Verwaltungsakts beschränken kann, BVerwG, Urteil vom 07.03.1995 - 9 C 264/94 -, Rn. 12, 14. - VG Stuttgart, 28.02.2014 - A 12 K 383/14
Zur Anwendung der Dublin II-VO auf Altfälle - zur Frage systemischer Mängel des …
Auszug aus VG Köln, 27.08.2014 - 3 K 411/14
So etwa VG Würzburg, Beschluss vom 11.06.2014 - W 6 S 14.50065 - juris Rz. 18 f. m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 28.02.2014 - A 12 K 383/14 - juris Rz. 23; VG Berlin, Beschluss vom 19.03.2014 - 33 L 90.14 A - juris Rz. 8; letztlich offen gelassen von OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rz. 42 ff. und VGH BW, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rz. 33; dagegen aber VG Oldenburg, Urteil vom 07.07.2014 - 3 A 416/14 - juris Rz. 38 ff. und VG Göttingen, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 86/14 - juris Rz. 16 ff. - VG Würzburg, 11.06.2014 - W 6 S 14.50065
(Dublin II-Verfahren; Verstoß gegen Überstellungsfrist; Verletzung …
- VG Berlin, 19.03.2014 - 33 L 90.14
Überstellung in die Republik Polen
- VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1775/12
Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
- VG Hannover, 24.02.2015 - 6 B 341/15
Subjektives Recht; Zuständigkeitswechsel; Überstellungsfrist
Die Auffassung, dass ein erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin III - VO nicht hemmt, wird auch ansonsten ganz überwiegend in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertreten (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 08.09.2014 - 13 A 1347/14.A - Urt. v. 07.03.2014 - 1 A 21/12.A - juris, noch zu Dublin II - VO; VG Münster, Urt. v. 19.11.2014 - 1 K 1136/14.A - VG Hannover, Beschl. v. 10.11.2014 - 1 B 12764/14, VG Köln, Urt. v. 27.08.2014 - 3 K 411/14.A - VG Cottbus, Beschl. v. 24.07.2014 - 1 L 174/14.A - VG Göttingen, Beschl. v. 30.06.2014 - 2 B 86/14 - VG Magdeburg, Beschl. v. 02.06.2014 - 9 B 207/14 - VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.04.2014 - A 1 K 25/14 - alle zit. nach juris).v. 03.11.2014 - RO 9 K 14.30260 - Urt. v. 23.10.2014 - RN 3 K 14.50097 -, VG Köln, Urt. v. 27.08.2014 - 3 K 411/14.A - VG Cottbus, Beschl. v. 24.07.2014 - 1 L 174/14.A - VG Göttingen, Beschl. v. 30.06.2014 - 2 B 86/14 - VG Magdeburg, Urt. v. 28.02.2014 - 1 A 413/13 - alle zit. nach juris).
v. 03.11.2014 - RO 9 K 14.30260 - Urt. v. 23.10.2014 - RN 3 K 14.50097 -, VG Köln, Urt. v. 27.08.2014 - 3 K 411/14.A - VG Cottbus, Beschl. v. 24.07.2014 - 1 L 174/14.A - VG Göttingen, Beschl. v. 30.06.2014 - 2 B 86/14 - VG Magdeburg, Urt. v. 28.02.2014 - 1 A 413/13 - alle zit. nach juris).
Diese Überlegungen gelten erst Recht für die Dublin III - VO, in deren Erwägungsgrund 19 ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass ein wirksamer Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen sowohl die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung als auch die Prüfung der Sach- und Rechtslage in dem Mitgliedsstaat umfassen sollte, in den der Antragsteller überstellt wird (vgl. dazu auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 30.11.2014 - A 5 K 2016/14 - VG Köln, Urt. v. 27.08.2014 - 3 K 411/14.
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2015 - 1 A 11020/14
Dublin-Verfahren; subjektive Rechte nach Ablauf der Überstellungsfrist
Andere lassen demgegenüber bereits den bloßen Ablauf der Überstellungsfrist nach der Dublin II-VO bzw. der Dublin III-VO und den hierdurch bewirkten Zuständigkeitsübergang ausreichen, um eine eigene Rechtsverletzung des Betroffenen zu bejahen (so etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 6. August 2013 - 12 S 675/13 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 28. Januar 2015 - 1 K 500/14 -, VG Karlsruhe, Beschluss vom 30. November 2014 - A 5 K 2026/14 -, VG Münster, Urteil vom 19. November 2014 - 1 K 1136/14.A -, VG Augsburg, Urteil vom 11. September 2014 - Au 7 K 14.50016 -, VG Köln, Urteil vom 27. August 2014 - 3 K 411/14.A -, VG Cottbus, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 1 L 174/14.A -, VG Göttingen, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 -, VG Magdeburg, Urteil vom 28. Februar 2014 - 1 A 413/13 -, und VG Hamburg, Urteil vom 15. März 2012 - 10 A 227/11 -, alle in juris).Und auch ein Weiterwandern in einen dritten Mitgliedstaat führt nicht weiter, weil auch dieser sich auf die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland berufen kann (vgl. zum Ganzen etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 28. Januar 2015 - 1 K 500/14 -, VG Würzburg, Urteil vom 30. Oktober 2014 - W 3 14.50144 -, VG Ansbach, Urteil vom 8. Oktober 2014 - AN 10 K 14.30043 -, VG Köln, Urteil vom 27. August 2014 - 3 K 411/14.A -, VG Oldenburg, Urteil vom 7. Juli 2014 - 3 A 416/14 -, und VG Hamburg, Beschluss vom 8. April 2014 - 17 AE 1762/14 -).
- VG Gelsenkirchen, 12.08.2015 - 18a L 1441/15
Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung; Überstellungsfrist; …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, DVBl 2014, 790 (…juris Rz. 53); Beschluss vom 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A (…juris Rz. 5 ff.); VG Köln, Urteil vom 27. August 2014 - 3 K 411/14.A - (…juris Rz. 24 ff.).vgl. VG Köln, Urteile vom 27. August 2014- 3 K 411/14.A - (…juris Rz. 37 ff.) und vom12. November 2014 - 3 K 7539/14.A - (…juris Rz. 42).
- VG Köln, 15.07.2015 - 3 K 7036/14 Urteil der Kammer vom 27.08.2014 - 3 K 411/14.A - juris Rz. 13 ff. und zu letzt etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2015.
- VG Darmstadt, 30.09.2015 - 3 K 490/14
Asylrecht (Dublin-II-VO; Italien)
Und auch ein Weiterwandern in einen dritten Mitgliedstaat würde nicht weiterführen, weil auch dieser sich auf die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland berufen kann (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.08.2015, a.a.O.;… VG Sigmaringen, Urt. v. 28.01.2015 - 1 K 500/14 -, InfAuslR 2015, 216;… VG Ansbach, Urt. v. 08.10.2014 - AN 10 K 14.30043 -, juris; VG Köln, Urt. v. 27.08.2014 - 3 K 411/14.A -, juris;… VG Oldenburg, Urt. v. 07.07.2014 - 3 A 416/14 -, juris). - VG Köln, 12.11.2014 - 3 K 7539/13
Flüchtig, Untertauchen, Kirchenasyl, Dublinverfahren, Überstellungsfrist, …
Diese Bestimmungen verhalten sich jedoch nur zur erstmaligen Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und betreffen gerade nicht die Folgen eines späteren Zuständigkeitswechsels, vgl. im einzelnen mit weiterer ausführlicher Begründung VG Köln, Urteil vom 27.08.2014 - 3 K 411/14.A zu Art. 29 Abs. 1 Dublin III VO. - VG Köln, 19.10.2015 - 16 K 6041/14
Überstellungsfrist, Zuständigkeitsübergang
OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A, juris-Rn. 31; VG Köln, Urteile vom 27. August 2014 - 3 K 411/14.A und vom 10. November 2014 - 16 K 8134/13.A. - VG Gelsenkirchen, 22.04.2016 - 7a L 994/16
Überstellungsfrist abgelaufen; Berechnung Überstellungsfrist
vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. September 2015 - 13 A 2159/14.A - juris Rn. 53, sowie vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, DVBl 2014, 790 = juris Rn 53 (jeweils zur Dublin-II-VO); Beschluss vom 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A - juris Rn. 5 ff.; VG Köln, Urteil vom 27. August 2014 - 3 K 411/14.A - juris Rn. 24 ff.